Wir verweisen auf den Artikel vom 15. Juni 2015 zum China Spill Response Contract, der sich auf die Verhütung und Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und den Abschluss eines Vertrages mit einer Ship Pollution Response Organization (SPRO) bezieht. Ein derartiger Vertrag muss geschlossen werden, bevor ein Schiff einen Hafen in der Volksrepublik China anläuft und ist vorgeschrieben für alle Eigner und/oder Betreiber von:
(a) Schiffen, die umweltverschmutzende und gefährliche Massenfrachten transportieren;
(b) alle anderen Schiffe mit über 10.000 GT.
Vor kurzem hat die Agentur für maritime Sicherheit der Volksrepublik China (MSA) neue behördliche Maßnahmen zum “Ship Pollution Response Regime” bekannt gegeben. Diese Maßnahmen sind am 1. März 2020 in Kraft getreten.
Im Zusammenhang mit diesen neuen Maßnahmen hat die MSA auch ein Register für gefährliche Massenfrachten eingeführt, die in flüssiger Form transportiert werden und bei denen Bunkeroperationen Ölsperren eingesetzt oder ein Vertrag mit einer SPRO geschlossen werden muss.
Wie sich aus der aktualisierten SPRO-Tabelle ( (Anhang A) ergibt, gab es bei den SPRO-Anforderungen keine materiellen Änderungen. Infolge dessen benötigen Sie jedoch ab 1. März 2020 für die folgenden Schiffe keine SPRO-Verträge mehr:
- alle Schiffe mit unter 10.000 GT Ballast oder flüssiger Massengutladung, die nicht in dem Register verzeichnet ist;
- alle Schiffe ungeachtet ihrer Größe, die mit sauberen Kraftstoffen angetrieben werden und eine der folgenden Frachten transportieren:
(i) eine flüssige Ladung, die aber kein Massengut ist (auch nicht, wenn diese Flüssigkeit im Register verzeichnet ist);
(ii) eine flüssige Massengutladung, die nicht im Register verzeichnet ist;
(iii) eine nicht flüssige (d.h. feste) Ladung.
Das Register ist bisher nur in Chinesisch verfügbar und kann auf der Website der MSA eingesehen werden.
Aufgrund der neuen Maßnahmen veröffentlicht die MSA den von ihr empfohlenen SPRO-Vertrag nicht mehr und können die Parteien sämtliche Konditionen frei verhandeln. Die “China Diving and Salvage Assocation” (CDSA) hat einen neuen Ausschuss ins Leben gerufen, der für Schulungen und die Prüfung der SPRO-Verträge sowie die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Angaben zu diesen SPRO-Verträgen und den Verhandlungen über die Vertragskonditionen verantwortlich ist. Dieser Ausschuss befindet sich allerdings noch in den Kinderschuhen, daher empfehlen wir, sich auch mit Ihrem Vertreter vor Ort zu beraten, wenn Sie auf der Suche nach einem geeigneten SPRO-Vertrag für einen bestimmten Hafen sind.
Die International Group (IG) hat bereits 2015 einen SPRO-Mustervertrag ausgearbeitet. Diesen Mustervertrag können Sie weiterhin unverändert übernehmen.
Wenn Sie jedoch gebeten werden, diesen zu ändern, raten wir Ihnen, sich mit der NNPC in Verbindung zu setzen, damit wir prüfen können, ob diese Änderung Folgen für Ihre Deckung hat. Der Vollständigkeit halber haben wir eine Kopie des empfohlenen Vertrages als Anhang B beigefügt.