Am 19. September 2022 hat die EU ihre Liste der häufig gestellten Fragen (FAQ), insbesondere zur Anwendung von Artikel 3g, 3i und 3j der Verordnung 833/2014 des Rates aktualisiert.
Die EU hat klargestellt, dass bestimmte Güter wie Düngemittel, Tierfutter, so genannte „essenzielle“ Güter sowie Kohle und verwandte Produkte in Nicht-EU-Länder transportiert werden dürfen, um die Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit zu mildern. Einschlägige Dienstleistungen (wie finanzielle Unterstützung, einschließlich Vermittlung oder Versicherungen) im Zusammenhang mit dem Transport der oben genannten Güter gemäß Artikel 3i und 3j in Drittländer über EU-Unternehmen oder das EU-Gebiet sind nun ebenfalls zulässig.
Im Gegensatz zu der von der EU im August vertretenen Position wird in den aktualisierten FAQs nun klargestellt, dass der Transport von Kohle und bestimmten in Anhang XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Gütern (und die damit verbundene Versicherung) nicht verboten ist, wenn diese Güter in Drittländer (außerhalb der EU) befördert werden.
Die Einfuhr der aufgelisteten Güter aus Russland in EU-Länder ist jedoch weiterhin verboten.
Für eine detaillierte Analyse der geänderten Position der EU können wir unsere Mitglieder auf den Client Alert verweisen, der zuvor von der britischen Anwaltskanzlei Reed Smith veröffentlicht wurde und unter folgendem Link verfügbar ist:
Weitere detaillierte Informationen sind in den Rundschreiben aller IG-Clubs zu finden – als Referenz fügen wir hier den Link zum Rundschreiben von North Of England bei:
*** Angesichts der sich ständig ändernden Sanktionsmaßnahmen (vor kurzem wurde ein achtes EU-Sanktionspaket verabschiedet) wird den Mitgliedern empfohlen, sich bei Fragen zu Sanktionen per E-Mail an claims@nnpc.nl an den NNPC zu wenden. ***