Update: Die Lage in der Ukraine und die europäischen Sanktionen

Unsere Korrespondenten in der Ukraine haben uns über die folgenden Entwicklungen informiert:

1. 1. Die Werft in Asow wurde vollständig zerstört.
2. Die Ukraine hat den Zugang zu den Mündungen der Donau wegen der Minengefahr gesperrt.
3. Russische Kriegsschiffe sind nach wie vor im Schwarzen Meer präsent und blockieren den Zugang zu ukrainischen Häfen.
4. Der Ausnahmezustand in der Ukraine ist bis zum 25. Mai verlängert worden. Die Ausgangssperre wurde in den meisten Regionen verkürzt, in Odessa dauert sie derzeit von 22:00 bis 05:00 Uhr.

Am 17. April 2022 ist ein neues EU-Sanktionspaket in Kraft getreten. Das Sanktionspaket umfasst ein Verbot für Schiffe unter russischer Flagge europäische Häfen anzulaufen. Das Verbot enthält eine Reihe von Ausnahmen für bestimmte Transportgüter wie Gas und Öl, raffinierte Ölprodukte und Erze. Eine weitere Ausnahme besteht für bestimmte pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sowie Erzeugnisse für zivile nukleare Anwendungen. Russische Schiffe, die an humanitären Transporten beteiligt sind, können ebenfalls unter die Ausnahmeregelung fallen. Die Liste der natürlichen Personen und Einrichtungen, die unter die Sanktionsregelung fallen, wurde ebenfalls erweitert.

Den vollständigen Wortlaut der europäischen Verordnung, einschließlich der Erweiterung der Sanktionslisten, finden Sie unter den nachstehenden Links:

• Publications Office (europa.eu)
• Oekraïne en Rusland (rvo.nl)