Die Lage in der Ukraine ändert sich schnell. Zusätzlich zu dem bereits angekündigten Sanktionspaket werden in Kürze neue Sanktionen folgen, die sich stärker auf die russische Wirtschaft und die Finanzinstitute auswirken werden. Dies dürfte sich auch auf den Transport und den Zugang zu russischen Häfen auswirken.
Im Folgenden werden die neuen Sanktionen, die in den letzten Tagen angekündigt wurden, kurz erläutert.
Vereinigte Staaten:
Am 21. Februar unterzeichnete Präsident Biden ein neues Dekret gegen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine. Dieses Dekret verbietet:
a. neue Investitionen in diesen Gebieten;
b. die Einfuhr von Waren, Dienstleistungen und Technologie aus diesen Gebieten in die USA; und
c. die Ausfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Technologie aus den USA oder durch US-Personen in diese Gebiete.
Am 22. Februar haben die USA Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verhängt. Infolgedessen wurden die Vnesheconombank („VEB“) und die Promsvyazbank Public Joint Stock Company („PSB“) und ihre Tochtergesellschaften in die SDN-Liste aufgenommen.
Vereinigtes Königreich
Die Sanktionen des Vereinigten Königreichs beschränken sich auf die Aufnahme von 5 russischen Banken (IS Bank, Rossiya Bank, PJSC Promsvyazbank, JSC Genbank und JSC Black Sea Bank Development and Reconstruction) und 3 Einzelpersonen in die UK-Sanktionslisten. Die britische Regierung hat außerdem angekündigt, dass die bereits gegen die Krim verhängten Sanktionen auf die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk ausgedehnt werden sollen.
EU-Sanktionen
Am 22. Februar haben die EU-Mitgliedstaaten ihre politische Zustimmung zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland gegeben, das nun formell umgesetzt wird. Die Sanktionen richten sich gegen Einzelpersonen, Unternehmen und Banken. Der Handel zwischen der EU und den beiden abtrünnigen Regionen wird untersagt. Die russischen Behörden werden auch von den europäischen Finanzmärkten abgeschnitten sein.
Da sich die Entwicklungen in einem rasanten Tempo vollziehen, handelt es sich hier um eine vorläufige Zusammenfassung. Heute wurden bereits weitere Maßnahmen angekündigt, die wir im Detail veröffentlichen werden. Wir beobachten die Situation weiterhin genau und werden weitere Updates veröffentlichen, sobald neue Entwicklungen eintreten. Wir raten unseren Mitgliedern, bei allen Reisen nach Russland Sanktionsprüfungen durchzuführen, die Hoheitsgewässer der Ukraine und Russlands im Schwarzen Meer bis auf weiteres zu meiden und sich bei Fragen per E-Mail an claims@nnpc.nl an den NNPC zu wenden.
Schließlich empfehlen wir den Mitgliedern, die BIMCO-Sanktionsklausel für Zeitcharterverträge 2020 oder die BIMCO-Sanktionsklausel für Reisecharterverträge 2020 in ihre Befrachtungsverträge aufzunehmen.