Wir verweisen auf unsere früheren Rundschreiben zu den gegen Russland verhängten Sanktionen nach der Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Hiermit möchten wir unsere Mitglieder über die aktuellen Entwicklungen informieren:
Am 15. März nahm die EU ein viertes Sanktionspaket an. Damit wird die Sanktionsliste um eine Reihe von Personen aus dem Einflussbereich des Kremls sowie um eine Reihe von Unternehmen aus den Bereichen Luftfahrt, Verteidigung, Schiffbau und Maschinenbau erweitert.
Außerdem wurde beschlossen, zusätzliche Handelsbeschränkungen für die Ausfuhr von Eisen und Stahl aus Russland sowie für Güter und Technologien für den russischen Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiesektor einzuführen.
Zudem wurden Handelsbeschränkungen für bestimmte Luxusgüter nach Russland eingeführt.
Für detailliertere Informationen über den Inhalt dieses neuen Sanktionspakets verweisen wir unsere Mitglieder auf die EU-Pressemitteilung und die entsprechende Verordnung (Verordnung (EU) 2022/428 des Rates).
Wir raten unseren Mitgliedern, weiterhin angemessene Sanktionsprüfungen in Verbindung mit allen Russland betreffenden Sendungen durchzuführen. Weitere Updates werden von Zeit zu Zeit veröffentlicht. In der Zwischenzeit haben Mitglieder jederzeit die Möglichkeit, sich mit Fragen und/oder Kommentaren an uns zu wenden.
Darüber hinaus möchten unsere Mitglieder auf Verlautbarungen hinweisen, wonach der russische Geheimdienst (FSB) in russischen Häfen ukrainische Besatzungsmitglieder zu den folgenden Themen befragt:
- die Meinung der Seeleute zur „russischen Sondermilitäroperation“ in der Ukraine;
- ob die Seeleute Familienangehörige in der ukrainischen Regierung haben;
- ob die Seeleute Familienangehörige im Südosten der Ukraine/Russlands haben;
- ob die Seeleute an den Militäraktionen im Donbas, Ukraine, teilgenommen haben.
Wir raten unseren Mitgliedern, ihren ukrainischen Besatzungsmitgliedern zu empfehlen, die obigen Fragen so neutral wie möglich zu beantworten und sich nicht zu dem laufenden Konflikt und/oder der aktuellen politischen Lage in Russland und der Ukraine zu äußern.