Am 1. November 2022 wurde das MARPOL-Übereinkommen MARPOL Carbon Intensity Regulations („MARPOL CIR“) geändert und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Auf dieser Grundlage müssen Eigner und Befrachter zusammenarbeiten, um die IMO-Ziele zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu erreichen.
In diesem Zusammenhang hat der BIMCO-Dokumentenausschuss am 16. November 2022 die „CII Operations Clause for Time Charter Parties“ [BIMCO CII Betriebsklausel für Zeitcharterverträge 2022] formell genehmigt, so dass sie nun in Zeitcharterverträgen verwendet werden kann. Die Klausel zielt darauf ab, die Risiken und Verantwortlichkeiten, die sich aus der Einhaltung von MARPOL CIR ergeben, zwischen dem Schiffseigner und dem Zeitbefrachter aufzuteilen.
Dabei sollten die folgenden Aspekte der Klausel berücksichtigt werden:
- Die Verpflichtung zur Einhaltung des MARPOL CIR in Bezug auf die betrieblichen Aktivitäten des Schiffes obliegt in erster Linie dem Befrachter.
- Die Parteien sind generell nach Treu und Glauben verpflichtet, die Effizienz des Schiffes zu verbessern und die zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften erforderlichen Informationen zu sammeln.
- Der Schiffseigner ist verpflichtet, die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass das Schiff und seine Ausrüstung dem MARPOL CIR/SEEMP (Ship Energy Efficiency Management Plan) entsprechen, das/der den Bestimmungen des Chartervertrags unterliegt.
- Der Schiffseigner übermittelt dem Befrachter Angaben zur erreichten CII sowie zu den in dem betreffenden Kalenderjahr verbrauchten Treibstoffmengen und zurückgelegten Entfernungen.
- Bei Nichteinhaltung einer der Bestimmungen dieser Klausel durch den Befrachter ist der Schiffseigner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, und zwar zuzüglich einer Entschädigung für etwaige Bußgelder, Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit gegen das Schiff und/oder den Eigner eingeleiteten Verfahren und Rechtsstreitigkeiten und/oder Ansprüchen entstanden sind.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern, diese Klausel bei der Abfassung künftiger Zeitcharterverträge zu berücksichtigen.
Für die vollständige Fassung der BIMCO CII Operations Clause for Time Charter Parties 2022 verweisen wir unsere Mitglieder auf die entsprechende Seite der BIMCO-Website:
https://www.bimco.org/contracts-and-clauses/bimco-clauses/current/cii-operations-clause-2022
Außerdem möchten wir unsere Mitglieder auf einen früheren Beitrag zu diesem Thema auf unserer Website verweisen:
https://www.nnpc.nl/verslag-workshop-eexi-cii-nnpc-10-oktober-2022/
Für weitere Richtlinien und Fragen zur BIMCO CII-Klausel und ihrer Anwendung wenden sich Mitglieder bitte an den NNPC unter claims@nnpc.nl.
